Letzte Woche wurde bekannt, dass die SPD/CDU/FDP Koalition an dem vorgelegten, ausgeglichenen Haushaltsplan der Verwaltung 2025/2026 erhebliche Kürzungen anstrebt. Insgesamt sollen 3.473.672,00€ bei sozialen, kulturellen und umweltpolitischen Projekten eingespart werden.
Gleichzeitig sollen unter anderem 1.200.000€ (600.000€ pro Jahr) für kostenloses Parken in der Innenstadt zwischen 18h-20h zur Verfügung gestellt werden (Mehr Infos findet ihr in diesem Link)
Auch das Netzwerk Ernährungsrat Hannover und Region e.V ist von den vorgeschlagenen Kürzungen betroffen.
Was ist passiert?
Am 05.11.2024 mussten wir im Ausschuss für Umweltschutz zur Kenntnis nehmen, dass die städtischen Zuwendungen für das Netzwerk Ernährungsrat Hannover und Region durch die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses drastisch gekürzt bzw. gänzlich gestrichen werden sollen. Trotz eine vorgelegten ausgeglichenen Haushalts und trotz der Fürsprache des zuständigen Dezernats.
Welche Folgen hätten die Kürzungen für den Ernährungsrat?
Die Änderungsanträge betreffen unsere Projekte „Reduktion der Lebensmittelverschwendung“ und “RegioChallenge”, die ohne die beantragten Fördermittel nicht weitergeführt werden können.
Dieses Vorgehen ist für uns völlig unverständlich. Durch die beantragten Änderungen würden ausgerechnet diejenigen Projekte entfallen, die der Stadt Hannover handfeste Vorteile bringen. Im Rahmen der „RegioChallenge“ haben wir die in und um Hannover ansässigen mittelständischen Unternehmen sowie die regionalen Märkte, an deren Attraktivität und Frequentierung die Stadt Hannover interessiert sein sollte, stark unterstützt und wollen dies auch weiterhin tun.
Im Projekt „Reduktion der Lebensmittelverschwendung“ soll in Kooperation mit anderen Stakeholdern und viel ehrenamtlichen Einsatz ein pragmatisches, maßgeschneidertes ZeroWaste-Konzept für kommunale Kantinen erarbeitet werden, um Einsparpotentiale zu heben und die eingesparten Ressourcen für regionale Lebensmittel einzusetzen:
etwa um allen Schülerinnen und Schülern den Zugang zu einer warmen Mahlzeit zu ermöglichen, oder im Sinne einer regionalen Wertschöpfung mehr regionale Lebensmittel zu verwenden.
Die Fortsetzung dieses Projekts, die Entwicklung eines “ZeroWaste Konzeptes” für kommunale Kantinen bis hin zur Umsetzungsreife ist jedoch nur möglich, wenn die beantragten Fördersummen für hauptamtliche Koordination gesichert sind.
Was wir tun:
Zusammen mit anderen betroffenen Organisationen schreiben wir einen offenen Brief an die Ratsmitglieder der SPD/CDU/FDP und fordern sie auf, die geplanten, unnötigen Kürzungen wieder zurückzunehmen.
Wir gehen auf die Ratsmitglieder zu und bieten Gespräche an, um über die Fortführung der Förderungen zu sprechen.
Wir informieren Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Kahlschlag in der städtischen Förderlandschaft und schaffen Bewusstsein für die Nachwirkungen.
Was ihr tun könnt:
1. Für den Bereich Kultur wird es eine Kundgebung vor dem Rathaus geben am Freitag, 15.11., 13 Uhr (direkt vor der Sitzung des Kulturausschusses). Seid dabei und solidarisiert Euch!
2. Geht zu den öffentlichen Ausschusssitzungen und stellt Fragen: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf
3. Schickt Stellungnahmen ähnlichen Inhalts sehr gern auch an die Fraktionsvorsitzenden der 3 Koalitionsparteien (und an uns CC: hallo@ern-ha.de): lars.kelich@gmx.de (SPD), felix.semper@hannover-rat.de (CDU), mail@wilfried-engelke.de (FDP)
4. Für die geplanten Kürzungen im Kulturbereich wurde eine Online-Petition gestartet. Diese könnt ihr hier unterzeichnen und teilen: https://chng.it/vr78QCKVmW
Am 12.12. wird im Rat über den Haushalt beraten und am 19.12. endgültig entschieden. Bis dahin werden wir uns für eine bürgerfreundliche, gerechte, zukunftsorientierte Stadtgesellschaft einsetzen!
